AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Drucklufttechnik Rittmeier GmbH

Geltungsbereich

  1. a) Für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Firma Drucklufttechnik Rittmeier GmbH (Verwender) und ihren Auftraggebern (Kunden) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen und Lieferungen verwandter Art an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  2. b) Einer Einbeziehung und Geltung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

Angebote, Zustandekommen von Verträgen

  1. a) Einfache Kostenvoranschläge des Verwenders sind stets unverbindlich.
  2. b) Angebote des Verwenders sind, soweit nicht anders vereinbart, bis 14 Tage nach Eingang des Angebotes beim Kunden gültig. Angebote des Verwenders sind jedoch stets freibleibend, können also bis zur Annahme durch den Kunden vom Verwender einseitig widerrufen werden.
  3. c) Bestellungen (Angebote) des Kunden kann der Verwender bis 14 Tage nach Eingang des Angebotes beim Verwender annehmen.
  4. d) Verträge kommen durch die vorbehaltlose Annahme eines Angebotes durch den Verwender oder den Kunden zustande. Als Annahmeerklärung des Verwenders gilt auch die Ausführung der vom Kunden bestellten Dienstleistung oder Lieferung.
  5. e) Bei Leistungen und Lieferungen an Dritte gilt im Zweifel der Besteller als Auftraggeber.

Leistungsumfang

  1. a) Die vertraglich geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Angebotsbeschreibung oder dem schriftlich fixierten Auftrag. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
  2. b) Der Kunde hat auf seine Kosten bauseits alle Bau-, Strom-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstige Neben- bzw. Vorarbeiten als Voraussetzung für die Erbringung der Lieferungen und Leistungen des Verwenders durchzuführen bzw. zu übernehmen, soweit nicht anders vereinbart.

Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

  1. a) Die Preise des Verwenders beinhalten die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.
  2. b) Etwaig anfallende Kosten für Verpackung und Versand sind in den Preisen nicht beinhaltet und werden jeweils gesondert berechnet und ausgewiesen.
  3. c) Rechnungen des Verwenders sind innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung oder Abnahme und Rechnungseingang beim Kunden zu bezahlen. Der Abzug von Skonto ist unzulässig.
  4. d) Der Verwender behält sich das Recht vor, Lieferungen von Waren nur gegen Vorkasse auszuführen. Bei der Erbringung von Werkleistungen ist der Verwender berechtigt, für in sich abgeschlossene Teile des Werkes angemessene Abschlagszahlungen für die vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu verlangen.

Entwürfe, Zeichnungen, Unterlagen

  1. a) Vom Verwender erstellte Unterlagen und Hilfsmittel (Entwürfe, Muster, Konzepte, Abbildungen, Texte, Modelle u.a.) unterliegen dem gesetzlichen Urheberschutz. Dieser gilt zwischen den Parteien auch dann als vereinbart, wenn es sich bei den Arbeiten des Verwenders nicht um geschützte Werke im Sinne des UrhG handelt.
  2. b) Die Urheberrechte der von dem Verwender erstellten Unterlagen und Hilfsmittel stehen dem Verwender zu. Vorschläge oder sonstige fördernde Maßnahmen des Kunden begründen kein Miturheberrecht.
  3. c) Der Verwender ist berechtigt, seine Unterlagen und Hilfsmittel als Referenzen zu nutzen.
  4. d) Eine Veränderung oder Bearbeitung der von dem Verwender hergestellten Unterlagen und Hilfsmittel, deren eigenständige Nutzung durch den Kunden sowie deren Herausgabe an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Verwenders.
  5. e) An den Unterlagen und Hilfsmitteln des Verwenders erwirbt der Kunde keine Eigentumsrechte. Überlassene Unterlagen und Hilfsmittel sind nach Aufforderung an den Verwender heraus zu geben und eventuell angefertige Kopien zu vernichten, wenn sie vom Kunden im ordentlichen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

Lieferung, Lieferfristen, Termine

  1. a) Lieferungen und Leistungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
  2. b) Soweit Lieferfristen und Termine vereinbart bzw. zugesichert werden, sind diese verbindlich. Sofern Versendung an den Kunden vereinbart ist, be­zie­hen sich Lie­fer­fristen und Lie­fertermine auf den Zeitpunkt, an dem die Sendung dem Frachtführer, Spediteur oder sonstigen Transportbeauftragten übergeben wird, in allen anderen Fällen, wenn dem Kunden die Abholbereitschaft oder Fertigstellung an­ge­zeigt wird.

Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

  1. a) Ist der Kunde Unternehmer steht ihm das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.
  2. b) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

Gefahrübergang bei Versendung

Ist der Kunde Unternehmer und wird die Ware auf seinen Wunsch an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Versandkosten trägt.

Eigentumsvorbehalt

  1. a) Der Verwender behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Verwender sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.
  2. b) Der Verwender ist bei einem Kaufvertrag berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
  3. c) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen istdie Kaufsache pfleglich zu behandeln. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
  4.  d) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verwender unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verwender die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
  5. e) Der Verwender verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %

übersteigt.

Gewährleistung, Mängelrüge und Rückgriff, Schadenersatz

  1. a) Der Verwender ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung verpflichtet, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen keine Einschränkungen ergeben.
  2. b) Gilt der Kunde als Vollkaufmann nach dem HGB setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  3. c) Mängelansprüche bei der Herstellung oder Lieferung von Neuwaren aus einem für den Kunden verbraucherbezogenen Geschäft verjähren in 2 Jahren, gerechnet ab Ablieferung der Ware bei dem Kunden oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Mängelansprüche bei der Lieferung von gebrauchten Waren aus einem für den Kunden verbraucherbezogenen Geschäft verjähren in 1 Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Ware bei dem Kunden.
  4. d) Mängelansprüche bei der Lieferung oder Herstellung von Neuwaren aus einem für den Kunden unternehmensbezogenen Geschäft verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware bei dem Kunden oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Mängelansprüche bei der Lieferung von gebrauchten Waren aus einem für den Kunden unternehmensbezogenen Geschäft sind ausgeschlossen.
  5. e) Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, ebenso wie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
  6. f) Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen.
  7. g) Rückgriffsansprüche des Kunden aus einem für den Kunden unternehmensbezogenen Geschäft gegen den Verwender bestehen jedoch nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen den Verwender gilt ferner der vorstehende Absatz entsprechend.
  8. h) Soweit der Verwender bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften der Verwender allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

Vertragsprache, Anzuwendendes Recht

  1. a) Die Vertragsprache ist Deutsch.
  2. b) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  3. c) Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag und der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis befindet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich am Sitz des Verwenders.

(Fassung AGB – Stand 01.01.2016)